Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie wichtig verantwortungsvolle und aufmerksame Oppositionsarbeit in der Gemeindevertretung ist, zeigte sich in den letzten Wochen. Im Zuge von Vorbereitungen zur Gemeindevertretersitzung sind die Mitglieder unserer CDU-Fraktion auf „Unregelmäßigkeiten“ im Revisionsbericht zu den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 gestoßen. Hohe Außenstände des Bürgersmeisters über einen langen Zeitraum gegenüber der Gemeinde ließen nichts Gutes erahnen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte unser Fraktionsmitglied Hans-Joachim Kruß genauer nach. Die Argumentation von Bürgermeister Paul ließ allerdings viele Fragen offen und erschien der CDU-Fraktion nicht schlüssig. Aus diesem Grund schlug die CDU-Fraktion in der folgenden Gemeindevertretersitzung einen Untersuchungsausschuss vor, um dem Sachverhalt lückenlos auf den Grund zu gehen. Die Sitzung wurde nach unserem Vorschlag unterbrochen und die SPD-Fraktion beratschlagte gemeinsam mit dem Bürgermeister. Anschließend lehnte die SPD-Mehrheitsfraktion unseren Vorschlag ab und stimmte gegen die die Stimmen der Opposition für die Entlastung des Vorstandes und somit für die Entlastung des Bürgermeisters als dessen Vorsitzender. Auf Grund von Recherchen der HNA kamen weitere Details ans Licht, welche bestätigen, dass das Intervenieren der CDU-Fraktion richtig und notwendig war. Ohne das Handeln der CDU-Fraktion wäre die Untreue von Bürgermeister Paul im Amt vermutlich nie bekannt geworden. Der Bürger und Steuerzahler darf aber sehr wohl ordnungsgemäßes Verhalten des Bürgermeisters erwarten. Wie jeder Einwohner muss auch der Bürgermeister pünktlich seine Rechnungen und Steuern begleichen oder eine Stundung dieser Abgaben beantragen.

Nach Bekanntwerden der „Verurteilung wegen Untreue im Amt“ beratschlagte die CDU-Fraktion über das weitere Vorgehen und forderte im Gegensatz zu anderen, einschließlich der eigenen SPD-Kreistags-Fraktion, bewusst nicht sofort den Rücktritt Pauls. Man lotete zunächst weitere Möglichkeiten zur Aufklärung des kompletten Sachverhaltes aus. Erst nachdem weitere Aufklärungsschritte keine entscheidenden neuen Kenntnisse versprachen forderte unser CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Petri den Bürgermeister zum Rücktritt auf. Ein Bürgermeister mit solch einem Verhalten ist nicht länger tragbar und akzeptabel.

Damit wir auch weiterhin ehrliche Kommunalpolitik mit Sachverstand betreiben können wählen Sie am 14. März CDU. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren gezeigt, dass Sie als treibende Kraft in und für Nieste unverzichtbar ist.

Ihre CDU-Nieste

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